Zum heutigen Verlauf der Ministerpräsidentenwahl im Landtag erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms:

"Wir sind empört darüber, dass unsere bisherigen Absprachen mit den anderen Parteien nicht eingehalten worden sind.

Die Minister­präsi­dentenwahl ist von einer Person blockiert worden, die sich nicht offen zu Ihren Motiven bekennen will. Dies ist ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Schleswig-Holstein.

 Der SSW wird morgen Abend auf einer Sitzung des SSW-Landesvor­stands den heutigen Tag und den weiteren Verlauf erörtern. Klar ist aber jetzt schon, dass wir keinen anderen Ministerpräsidentenkan­­di­daten unter­stützen werden, bevor der SSW-Landesparteitag konsul­tiert wurde."

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)