Zur heutigen Anhörung zur Privatisierung des Uniklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) in drei Landtagsausschüssen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Anhörung hat unsere Zweifel bestätigt, dass ein Teilverkauf des UKSH nicht die in Aussicht gestellten Einnahmen für das Land erbringen kann. Der Wirtschaftsminister rechnet sich den Gewinn durch eine Teilprivatisierung schön, weil er sich von vornherein für das Holdingmodell entschieden hat. Am Ende müssen wir aber froh sein, wenn die Kliniken eine zweistellige Millionensumme einbringen.

Wir haben auch immer noch nicht klare Antworten darauf, welche konkreten Maßnahmen eine Holding zur Sanierung des UKSH ergreifen würde. Während das Modell der UKSH konkrete Schritte benennt, bezieht sich das Gutachten nur auf die wirtschaftliche Ebene.  Beim Modell der regionalen „Portalkliniken“, die im Vorfeld des UKSH arbeiten sollen, stünde zudem zu befürchten, dass die Krankenversorgung vor Ort eingeschränkt wird.“

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Zur heutigen Eröffnung der B5-Anschlussstelle bei Husum erklärt die SSW-Vorsitzende und Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Am 08. Oktober haben die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW einen gemeinsamen Antrag „AfD verfassungsrechtlich überprüfen lassen“ für die Tagung des Landtags im Oktober eingereicht.