Zur heutigen Anhörung zur Privatisierung des Uniklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) in drei Landtagsausschüssen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Anhörung hat unsere Zweifel bestätigt, dass ein Teilverkauf des UKSH nicht die in Aussicht gestellten Einnahmen für das Land erbringen kann. Der Wirtschaftsminister rechnet sich den Gewinn durch eine Teilprivatisierung schön, weil er sich von vornherein für das Holdingmodell entschieden hat. Am Ende müssen wir aber froh sein, wenn die Kliniken eine zweistellige Millionensumme einbringen.

Wir haben auch immer noch nicht klare Antworten darauf, welche konkreten Maßnahmen eine Holding zur Sanierung des UKSH ergreifen würde. Während das Modell der UKSH konkrete Schritte benennt, bezieht sich das Gutachten nur auf die wirtschaftliche Ebene.  Beim Modell der regionalen „Portalkliniken“, die im Vorfeld des UKSH arbeiten sollen, stünde zudem zu befürchten, dass die Krankenversorgung vor Ort eingeschränkt wird.“

Weitere Artikel

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt sich: Das auf Initiative des SSW ins Leben gerufene Förderprogramm ist ein voller Erfolg.

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: