Zur heutigen Anhörung zur Privatisierung des Uniklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) in drei Landtagsausschüssen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Anhörung hat unsere Zweifel bestätigt, dass ein Teilverkauf des UKSH nicht die in Aussicht gestellten Einnahmen für das Land erbringen kann. Der Wirtschaftsminister rechnet sich den Gewinn durch eine Teilprivatisierung schön, weil er sich von vornherein für das Holdingmodell entschieden hat. Am Ende müssen wir aber froh sein, wenn die Kliniken eine zweistellige Millionensumme einbringen.

Wir haben auch immer noch nicht klare Antworten darauf, welche konkreten Maßnahmen eine Holding zur Sanierung des UKSH ergreifen würde. Während das Modell der UKSH konkrete Schritte benennt, bezieht sich das Gutachten nur auf die wirtschaftliche Ebene.  Beim Modell der regionalen „Portalkliniken“, die im Vorfeld des UKSH arbeiten sollen, stünde zudem zu befürchten, dass die Krankenversorgung vor Ort eingeschränkt wird.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: