Zur heutigen Anhörung zur Privatisierung des Uniklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) in drei Landtagsausschüssen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Anhörung hat unsere Zweifel bestätigt, dass ein Teilverkauf des UKSH nicht die in Aussicht gestellten Einnahmen für das Land erbringen kann. Der Wirtschaftsminister rechnet sich den Gewinn durch eine Teilprivatisierung schön, weil er sich von vornherein für das Holdingmodell entschieden hat. Am Ende müssen wir aber froh sein, wenn die Kliniken eine zweistellige Millionensumme einbringen.

Wir haben auch immer noch nicht klare Antworten darauf, welche konkreten Maßnahmen eine Holding zur Sanierung des UKSH ergreifen würde. Während das Modell der UKSH konkrete Schritte benennt, bezieht sich das Gutachten nur auf die wirtschaftliche Ebene.  Beim Modell der regionalen „Portalkliniken“, die im Vorfeld des UKSH arbeiten sollen, stünde zudem zu befürchten, dass die Krankenversorgung vor Ort eingeschränkt wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: