Press release · 12.10.2016 Verfahren vereinfachen, Bürger früher einbinden

Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtags zur schleswig-holsteinischen Verkehrspolitik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nicht das Verbandsklagerecht ist das Problem, sondern zu lange Verfahrenswege und zu hoher bürokratischer Aufwand. Der Blick zum dänischen Nachbarn zeigt: Das geht auch schneller. Das Planungsrecht soll ein Instrument für einen fairen Interessenausgleich sein, kein Blockadeinstrument. Es nützt nichts, Planungsbeschlüsse zu haben und Baurecht herzustellen, wenn dann durch Klagen die Verfahren verzögert werden können. Hier müssen wir ansetzen, indem wir die Verfahren vereinfachen und die Bürger rechtzeitiger im Vorwege beteiligen. Dass wir auf gutem Weg sind, sieht man an den Planungen zu Stromleitungen. Diesen Weg werden wir weiter gehen. 

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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