Pressemitteilung · Lars Harms · 12.10.2016 Verfahren vereinfachen, Bürger früher einbinden

Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtags zur schleswig-holsteinischen Verkehrspolitik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nicht das Verbandsklagerecht ist das Problem, sondern zu lange Verfahrenswege und zu hoher bürokratischer Aufwand. Der Blick zum dänischen Nachbarn zeigt: Das geht auch schneller. Das Planungsrecht soll ein Instrument für einen fairen Interessenausgleich sein, kein Blockadeinstrument. Es nützt nichts, Planungsbeschlüsse zu haben und Baurecht herzustellen, wenn dann durch Klagen die Verfahren verzögert werden können. Hier müssen wir ansetzen, indem wir die Verfahren vereinfachen und die Bürger rechtzeitiger im Vorwege beteiligen. Dass wir auf gutem Weg sind, sieht man an den Planungen zu Stromleitungen. Diesen Weg werden wir weiter gehen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.05.2020 Sprachenunterricht in Kitas: Anträge können noch bis Oktober gestellt werden

Die Antragsfrist für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kitas und Kindertagespflege wurde in diesem Jahr vom 1. April auf den 1. Oktober verlängert. Dies geht aus der neuen Förderrichtlinie der Landesregierung hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 19.05.2020 Impuls-Programm der Küstenkoalition hat sich bewährt

Zur heute von der Finanzministerin vorgestellten Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 18.05.2020 Wie viele Infektionen hätten verhindert werden können?

Zur massiven Häufung von Corona-Infektionen in Schlachthöfen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen