Pressemitteilung · Lars Harms · 12.10.2016 Verfahren vereinfachen, Bürger früher einbinden

Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtags zur schleswig-holsteinischen Verkehrspolitik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nicht das Verbandsklagerecht ist das Problem, sondern zu lange Verfahrenswege und zu hoher bürokratischer Aufwand. Der Blick zum dänischen Nachbarn zeigt: Das geht auch schneller. Das Planungsrecht soll ein Instrument für einen fairen Interessenausgleich sein, kein Blockadeinstrument. Es nützt nichts, Planungsbeschlüsse zu haben und Baurecht herzustellen, wenn dann durch Klagen die Verfahren verzögert werden können. Hier müssen wir ansetzen, indem wir die Verfahren vereinfachen und die Bürger rechtzeitiger im Vorwege beteiligen. Dass wir auf gutem Weg sind, sieht man an den Planungen zu Stromleitungen. Diesen Weg werden wir weiter gehen. 

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Pressemitteilung · Lars Harms · 21.04.2021 SSW schafft Transparenz über Eventim-Deal

Eine kleine Anfrage des SSW bringt jetzt etwas Licht in den Impf-Deal der Landesregierung mit dem Ticketdienstleister Eventim. Immerhin: Der Datenschutz scheint gewährleistet.

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Rede · Lars Harms · 20.04.2021 Einheitlicher Stufenplan zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland

„Es ist eigentlich ganz simpel und ganz logisch. Man sollte einfach den Stufenplan vom 22. März im Gesetz festschreiben. Dann wären viele Probleme gelöst. Für uns würde sich in Schleswig-Holstein nichts ändern, aber andere Bundesländer müssten sich endlich an die getroffenen Absprachen halten.“

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Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Wir brauchen gerechte Ausgleichszahlungen in allen Bereichen

„Fairness sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelebt werden, sondern eben auch von Seiten des Staates.“

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