Anlässlich ihrer morgigen Teilnahme am Empfang des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen für Bundespräsident Johannes Rau erklärte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Anke Spoorendonk heute in Kiel:

„Das Verhältnis zwischen Dänemark und Deutschland ist heute so gut wie nie in der Geschichte dieser beiden Nachbarländer. In aller Bescheidenheit legt der SSW Wert auf die Feststellung, dass gerade auch die beiden Minderheiten an den heutigen freundschaftlichen Verhältnissen in der Grenzregion ihren großen Anteil haben. Aus Sicht der dänischen Minderheit muss aber auch klar unterstrichen werden: Wer vom Modellfall für Europa spricht, muss dann auch in der praktischen Umsetzung der Minderheitenpolitik vor Ort diese schönen Worte in Taten umsetzen. Gerade der Verlauf der Haushaltsberatungen für 2002 und die dabei ursprünglich angepeilten harten Kürzungen bei den Schulen der dänischen Minderheit haben gezeigt, dass Anspruch und Wirklichkeit leider oft auseinander klaffen. Auch in vielen anderen Bereichen müssen wir als Vertreterinnen und Vertreter der dänischen Minderheit immer wieder auf unsere besondere Situation aufmerksam machen. Das Wissen um die Probleme der Minderheit ist nicht bei allen Beteiligten gleich gut ausgeprägt. Wir halten also fest: Die volle Gleichberechtigung hat die dänische Minderheit auch im Jahr 2002 noch nicht erreicht. Trotz aller Erfolge geht die Arbeit für der Rechte der dänischen Minderheit weiter!“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“