Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik für Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Die Zahl der Unfallopfer ließe sich noch deutlich reduzieren, wenn auf deutschen Autobahnen endlich ein Tempolimit eingeführt würde. Mehr Stundenkilometer bedeuten auch mehr Unfälle und schwerere Unfälle. Deshalb müssen wir uns endlich von der deutschen Freie-Fahrt-Ideologie verabschieden, die niemals als Freifahrtschein für mehr CO2-Ausstoß und mehr Verkehrsopfer dienen kann.

Da selbst der Ministerpräsident erklärtermaßen lieber frei atmet als frei fährt, sollte seine Landesregierung frisch voran gehen und sich auf Bundesebene für Tempo 130 auf den Autobahnen einsetzen. Das würde vielen Menschen Schmerzen, Leid und materiellen Schaden ersparen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“