Pressemitteilung · 15.03.2007 Verkehrsunfallstatistik: Tempolimit ist das beste Mittel

Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik für Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Die Zahl der Unfallopfer ließe sich noch deutlich reduzieren, wenn auf deutschen Autobahnen endlich ein Tempolimit eingeführt würde. Mehr Stundenkilometer bedeuten auch mehr Unfälle und schwerere Unfälle. Deshalb müssen wir uns endlich von der deutschen Freie-Fahrt-Ideologie verabschieden, die niemals als Freifahrtschein für mehr CO2-Ausstoß und mehr Verkehrsopfer dienen kann.

Da selbst der Ministerpräsident erklärtermaßen lieber frei atmet als frei fährt, sollte seine Landesregierung frisch voran gehen und sich auf Bundesebene für Tempo 130 auf den Autobahnen einsetzen. Das würde vielen Menschen Schmerzen, Leid und materiellen Schaden ersparen.“

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Pressemitteilung · Lars Harms · 12.09.2024 Wohnungsbau: Bei „klimaneutral“ auch „sozial“ nicht vergessen

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 12.09.2024 Das Grenzland wird lahmgelegt

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 12.09.2024 Minderheitensprachen vor Gericht – nicht zu machen mit der Bundesregierung?

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).

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