Press release · 23.04.2015 Vielen Dank, Frau El Samadoni

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Samiah El Samadoni hat heute unter Beweis gestellt, dass sie die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt und sich - ganz wie ihre Amtsvorgängerin –  nicht zurückhält, wenn es darum geht, den Finger direkt in die Wunde zu legen. Das ist gut so, denn genau dafür haben wir sie gewählt.  

Insbesondere beim Arbeitslosengeld II liegt noch Vieles im Argen. 

Der SSW hat die vierte Stufe der Hartz-Reform von Anfang an abgelehnt, weil das Arbeitslosengeld II keinen angemessenen Mindestlebensstandard ermöglicht und Kinder- und Altersarmut produziert. 

Seit der Einführung haben wir uns als SSW auf allen politischen Ebenen dafür eingesetzt, dass Behörden vorhandene Ermessensspielräume im Regelwerk maximal zugunsten der Leistungsbezieher auslegen. Leider - so zeigen nicht zuletzt die jährlichen Tätigkeitsberichte der jetzigen Bürgerbeauftragten und jene ihrer Vorgängerin – ist dies bei weitem nicht immer der Fall. Gleiches gilt für die Fallbearbeitung der Krankenkassen. 

Ich danke Frau El Samadoni für ihren unermüdlichen Einsatz. Und sie kann sich ganz gewiss sein, dass wir sie auch weiterhin nach Kräften unterstützten werden im Kampf um bessere Lebensbedingungen für die Menschen am unteren Ende der Lohnskala.   

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 01.10.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen