Pressemitteilung · Flemming Meyer · 23.04.2015 Vielen Dank, Frau El Samadoni

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Samiah El Samadoni hat heute unter Beweis gestellt, dass sie die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt und sich - ganz wie ihre Amtsvorgängerin –  nicht zurückhält, wenn es darum geht, den Finger direkt in die Wunde zu legen. Das ist gut so, denn genau dafür haben wir sie gewählt.  

Insbesondere beim Arbeitslosengeld II liegt noch Vieles im Argen. 

Der SSW hat die vierte Stufe der Hartz-Reform von Anfang an abgelehnt, weil das Arbeitslosengeld II keinen angemessenen Mindestlebensstandard ermöglicht und Kinder- und Altersarmut produziert. 

Seit der Einführung haben wir uns als SSW auf allen politischen Ebenen dafür eingesetzt, dass Behörden vorhandene Ermessensspielräume im Regelwerk maximal zugunsten der Leistungsbezieher auslegen. Leider - so zeigen nicht zuletzt die jährlichen Tätigkeitsberichte der jetzigen Bürgerbeauftragten und jene ihrer Vorgängerin – ist dies bei weitem nicht immer der Fall. Gleiches gilt für die Fallbearbeitung der Krankenkassen. 

Ich danke Frau El Samadoni für ihren unermüdlichen Einsatz. Und sie kann sich ganz gewiss sein, dass wir sie auch weiterhin nach Kräften unterstützten werden im Kampf um bessere Lebensbedingungen für die Menschen am unteren Ende der Lohnskala.   

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