Zur heute von „Mehr Demokratie e. V.“ vorgestellten Initiative zur Änderung des Landes-wahlgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Dieses Modell hat seinen Charme, aber auch seine Tücken. Der SSW teilt das Ziel, den Landtag möglichst auf 69 Abgeordnete zu begrenzen. Wir befürworten auch ein Wahlsystem, das den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss gibt, indem sie zwischen mehreren Kandidaten einer Partei wählen und so die Listen der Parteien verändern können.
Ob das relativ komplizierte Verfahren des Kumulierens und Panaschierens hierfür die optimale Lösung ist, wage ich allerdings zu bezweifeln. Wählen muss kinderleicht sein, deshalb ist es nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn die Wähler in der Wahlkabine mit drei Stimmen jonglieren müssen. Es nützt uns jedenfalls nichts, dass der Landtag punktgenau auf 69 Abgeordneten begrenzt wird, wenn dafür noch mehr Menschen von den Wahlen fernbleiben, weil sie zu kompliziert geworden sind. Dieser Preis wäre eindeutig zu hoch.

Der SSW steht für das Prinzip „ein Mensch, eine Stimme“. Deshalb werden wir in den Ausschussberatungen zum grünen Gesetzwurf erneut anregen, dass Schleswig-Holstein sich das dänische Wahlrecht zum Vorbild nimmt. Dort haben die Wählerinnen und Wähler nur eine Stimme. Sie können aber innerhalb eines großen Wahlkreises zwischen mehreren Kandidaten jeder Partei wählen. Auf diese Weise bekommen die Wähler mehr Einfluss und die Größe des Landtags könnte über die Zahl der Wahlkreise trotzdem begrenzt werden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“