Zum Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, als Antwort auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts die Anzahl der Landtagswahlkreise von 40 auf 37 zu reduzieren, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Die CDU macht nicht einmal den Versuch die Hausaufgaben zu lösen, die das Landesverfassungsgericht der Politik auferlegt hat. Sie ist abermals der verhängnisvollen Versuchung erlegen, zuerst an die Partei zu denken und dann an das Land, die uns schon die aktuellen Probleme eingebrockt hat.
Mit dem Vorschlag, die Wahlkreise nur um drei zu reduzieren, stellt die Union die Parteiinteressen über ein sauberes Wahlgesetz und auch über den schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

Der CDU-Vorstoß zeigt, dass es noch ein langer, steiniger Weg bis zu einer mehrheitsfähigen Position im Landtag ist. Der SSW wird jedenfalls keinem Vorschlag zustimmen, der dazu führt, dass in die Landesverfassung eine Regelgröße des Landtags von über 100 statt 69 Abgeordneten geschrieben werden müsste."

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“