Press release · 27.10.2010 Wahlgesetz: Die CDU ist abermals der Versuchung erlegen

Zum Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, als Antwort auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts die Anzahl der Landtagswahlkreise von 40 auf 37 zu reduzieren, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Die CDU macht nicht einmal den Versuch die Hausaufgaben zu lösen, die das Landesverfassungsgericht der Politik auferlegt hat. Sie ist abermals der verhängnisvollen Versuchung erlegen, zuerst an die Partei zu denken und dann an das Land, die uns schon die aktuellen Probleme eingebrockt hat.
Mit dem Vorschlag, die Wahlkreise nur um drei zu reduzieren, stellt die Union die Parteiinteressen über ein sauberes Wahlgesetz und auch über den schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

Der CDU-Vorstoß zeigt, dass es noch ein langer, steiniger Weg bis zu einer mehrheitsfähigen Position im Landtag ist. Der SSW wird jedenfalls keinem Vorschlag zustimmen, der dazu führt, dass in die Landesverfassung eine Regelgröße des Landtags von über 100 statt 69 Abgeordneten geschrieben werden müsste."

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 20.05.2026 Urteil zum Grenzhandel zeigt jahrzehntelanges politisches Versäumnis

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 20.05.2026 SSW kritisiert fehlenden Überblick über EURES in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 13.05.2026 Northvolt: Bericht legt fahrlässiges Handeln der Regierung offen

Zur heutigen Veröffentlichung des LRH-Sonderberichts „Northvolt“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen