Zum Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, als Antwort auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts die Anzahl der Landtagswahlkreise von 40 auf 37 zu reduzieren, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Die CDU macht nicht einmal den Versuch die Hausaufgaben zu lösen, die das Landesverfassungsgericht der Politik auferlegt hat. Sie ist abermals der verhängnisvollen Versuchung erlegen, zuerst an die Partei zu denken und dann an das Land, die uns schon die aktuellen Probleme eingebrockt hat.
Mit dem Vorschlag, die Wahlkreise nur um drei zu reduzieren, stellt die Union die Parteiinteressen über ein sauberes Wahlgesetz und auch über den schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

Der CDU-Vorstoß zeigt, dass es noch ein langer, steiniger Weg bis zu einer mehrheitsfähigen Position im Landtag ist. Der SSW wird jedenfalls keinem Vorschlag zustimmen, der dazu führt, dass in die Landesverfassung eine Regelgröße des Landtags von über 100 statt 69 Abgeordneten geschrieben werden müsste."

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."