Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Sachstand bei den Härtefallhilfen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch:

Seit Monaten warten die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land auf die versprochenen Hilfen aus dem Härtefallfonds des Bundes. Zahlreiche Handwerksbetriebe, insbesondere die Bäckereien, zehren längst von der Substanz, um die explodierten Energiekosten stemmen zu können. Und obwohl das Geld längst da ist, 34 Millionen Euro erhält Schleswig-Holstein aus dem Fonds, fließt es nicht ab.

Tatsächlich existieren noch nicht einmal Förderrichtlinien, weil die Landesregierung sich immer noch an die Hoffnung auf eine bundeseinheitliche Regelung klammert. Dabei haben sich andere Länder schon längst auf den Weg gemacht. Niedersachsen zum Beispiel. Und im Gegensatz zu Niedersachsen braucht die Kieler Landesregierung nicht nur besonders lange, um die dringend benötigten Hilfen auf den Weg zu bringen. Sie hat auch keine eigenen Landesmittel eingeplant, um die Hilfen aufzustocken. Gute Wirtschaftspolitik sieht wahrlich anders aus.
 

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„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“

„Gefahrenabwehr und Krisenmanagement müssen gut erklärt werden. Es ist naheliegend, dass sich die Bevölkerungen nach Ereignissen wie dem Anschlag auf das Strom- und Gasnetz in Berlin einfach fragt, was denn in solchen Fällen in Schleswig-Holstein geschehen würde.“