Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Sachstand bei den Härtefallhilfen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch:

Seit Monaten warten die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land auf die versprochenen Hilfen aus dem Härtefallfonds des Bundes. Zahlreiche Handwerksbetriebe, insbesondere die Bäckereien, zehren längst von der Substanz, um die explodierten Energiekosten stemmen zu können. Und obwohl das Geld längst da ist, 34 Millionen Euro erhält Schleswig-Holstein aus dem Fonds, fließt es nicht ab.

Tatsächlich existieren noch nicht einmal Förderrichtlinien, weil die Landesregierung sich immer noch an die Hoffnung auf eine bundeseinheitliche Regelung klammert. Dabei haben sich andere Länder schon längst auf den Weg gemacht. Niedersachsen zum Beispiel. Und im Gegensatz zu Niedersachsen braucht die Kieler Landesregierung nicht nur besonders lange, um die dringend benötigten Hilfen auf den Weg zu bringen. Sie hat auch keine eigenen Landesmittel eingeplant, um die Hilfen aufzustocken. Gute Wirtschaftspolitik sieht wahrlich anders aus.
 

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Zum „Handlungsplan Sprachenpolitik“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die 20. Legislaturperiode erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Vertretungslehrkräfte brauchen Vertrauen, was ihnen an den Schulen und aus dem Umfeld entgegengebracht wird. Daher ist es wichtig, sich der Bedingungen anzunehmen und die Probleme zu benennen, aber unser bestehendes Ausbildungssystem bietet viele Möglichkeiten. Ein Neues brauchen wir nicht.“

„Mögliche Standorte die in Frage kommen würden, gibt es durchaus, ich denke dabei etwa an Leck oder Eggebek. In Eggebek wurde jüngst ein Recyclingwerk für die Aufbereitung von Boden eingeweiht. Bei der Etablierung von solchen Clustern geht es auch darum, die Lieferketten zu berücksichtigen.“