Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 18.01.2023 Warten auf Schwarz-Grün: Unternehmen stoßen an Liquiditätsgrenzen

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Sachstand bei den Härtefallhilfen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch:

Seit Monaten warten die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land auf die versprochenen Hilfen aus dem Härtefallfonds des Bundes. Zahlreiche Handwerksbetriebe, insbesondere die Bäckereien, zehren längst von der Substanz, um die explodierten Energiekosten stemmen zu können. Und obwohl das Geld längst da ist, 34 Millionen Euro erhält Schleswig-Holstein aus dem Fonds, fließt es nicht ab.

Tatsächlich existieren noch nicht einmal Förderrichtlinien, weil die Landesregierung sich immer noch an die Hoffnung auf eine bundeseinheitliche Regelung klammert. Dabei haben sich andere Länder schon längst auf den Weg gemacht. Niedersachsen zum Beispiel. Und im Gegensatz zu Niedersachsen braucht die Kieler Landesregierung nicht nur besonders lange, um die dringend benötigten Hilfen auf den Weg zu bringen. Sie hat auch keine eigenen Landesmittel eingeplant, um die Hilfen aufzustocken. Gute Wirtschaftspolitik sieht wahrlich anders aus.
 

Weitere Artikel

Rede · Sybilla Nitsch · 21.02.2024 Eine flächendeckende Versorgung besteht nicht

„Wir erwarten eine klare Zielformulierung für eine Mobilitätsgarantie, 1-Stunden-Takt, Halbstunden-Takt, welche Zeiträume sind hier die grundlegenden Aspekte. Fehlt die Definition, kann der Weg nicht beschritten werden.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 26.01.2024 Die Absage für die Innovationsagentur ist ein Fehler

„Das Zeugnis der OECD-Studie zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Region war eindeutig: Eine Innovationsagentur ist unbedingt notwendig. Ja, sie wurde sogar angemahnt. Dennoch soll Schleswig-Holstein jetzt nach Vorstellung der Landesregierung diesen Dampfer verlassen. Geehrte Koalitionskollegen, justieren Sie diesen Kurs nach, noch haben Sie die Chance!“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 26.01.2024 Schleswig-Holstein darf nicht abgehängt werden

„Was die Landesregierung nun also vorhat, ist Flickschusterei mit Ansage. Das Problem wird nur verschoben, nicht behoben. Dadurch schieben wir seit Jahren einen Rückstau vor uns her, der stetig weiter anwächst.“

Weiterlesen