Pressemitteilung · 22.02.2013 Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

Zur Debatte um die kommunale Trinkwasserversorgung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Trinkwasser ist kein handelbarer Rohstoff, sondern ein öffentliches Gut. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind ein Kernbereich der Daseinsvorsorge und dürfen nicht marktwirtschaftlichen Interessen unterworfen werden.

Die Liberalisierung der Märkte – ob Gas, Strom, Post oder Verkehrsbetriebe – hat in weiten Teilen nicht gehalten, was vorerst angekündigt wurde.
Die Liste der Städte, die ihre Erfahrungen mit privaten Wasserversorgern gemacht haben ist lang. Leidtragende waren am Ende immer die Kunden. Daher ist die marktwirtschaftlich beste Lösung für die Kunden nicht die Privatisierung, sondern der öffentliche Betrieb.

Wir lehnen daher nicht nur den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission ab, der eine EU-weite Ausschreibungspflicht bei Privatisierung der Wasserversorgung vorsieht, sondern schon die Privatisierung an sich.
Der SSW wird sich nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Kommunen dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 16.05.2024 SSW trauert um Ilse Johanna Christiansen: Eine friesische Pionierin ist gestorben

Völlig überraschend verstarb gestern die Präsidentin des Friesenrates, Bredstedter Bürgervorsteherin und langjährige SSW-Politikerin Ilse Johanna Christiansen. Die ausgebildete Psychologin und Mutter zweier Kinder aus Bredstedt wurde erst im Januar 70 Jahre alt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 16.05.2024 Eine Demokratie muss wehrhaft sein!

Zum gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen zur Stärkung des Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen gegen Extremismus (Drucksache 20/2152) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 15.05.2024 Kompromiss ist Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“

Zum heute vorgestellten Kompromissvorschlag von CDU und Grünen mit dem Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“ erklärt der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen