Zur Debatte um die kommunale Trinkwasserversorgung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Trinkwasser ist kein handelbarer Rohstoff, sondern ein öffentliches Gut. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind ein Kernbereich der Daseinsvorsorge und dürfen nicht marktwirtschaftlichen Interessen unterworfen werden.

Die Liberalisierung der Märkte – ob Gas, Strom, Post oder Verkehrsbetriebe – hat in weiten Teilen nicht gehalten, was vorerst angekündigt wurde.
Die Liste der Städte, die ihre Erfahrungen mit privaten Wasserversorgern gemacht haben ist lang. Leidtragende waren am Ende immer die Kunden. Daher ist die marktwirtschaftlich beste Lösung für die Kunden nicht die Privatisierung, sondern der öffentliche Betrieb.

Wir lehnen daher nicht nur den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission ab, der eine EU-weite Ausschreibungspflicht bei Privatisierung der Wasserversorgung vorsieht, sondern schon die Privatisierung an sich.
Der SSW wird sich nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Kommunen dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“