Zur Debatte um die kommunale Trinkwasserversorgung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Trinkwasser ist kein handelbarer Rohstoff, sondern ein öffentliches Gut. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind ein Kernbereich der Daseinsvorsorge und dürfen nicht marktwirtschaftlichen Interessen unterworfen werden.

Die Liberalisierung der Märkte – ob Gas, Strom, Post oder Verkehrsbetriebe – hat in weiten Teilen nicht gehalten, was vorerst angekündigt wurde.
Die Liste der Städte, die ihre Erfahrungen mit privaten Wasserversorgern gemacht haben ist lang. Leidtragende waren am Ende immer die Kunden. Daher ist die marktwirtschaftlich beste Lösung für die Kunden nicht die Privatisierung, sondern der öffentliche Betrieb.

Wir lehnen daher nicht nur den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission ab, der eine EU-weite Ausschreibungspflicht bei Privatisierung der Wasserversorgung vorsieht, sondern schon die Privatisierung an sich.
Der SSW wird sich nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Kommunen dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt.

Weitere Artikel

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!