Zur Diskussion um die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner, Außenminister Westerwelle geriere sich wie Jörg Haider, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Es ist vollkommen egal, ob Herr Westerwelle den einen oder anderen mehr an Jörg Haider, Dieter Bohlen oder Marie Antoinette erinnert. Ein Politiker, der die mageren Hartz IV-Sätze als anstrengungslosen Wohlstand bezeichnet und vor Dekadenz warnt, spuckt Millionen von Arbeitslosen ins Gesicht und disqualifiziert sich selbst. Außenminister Westerwelle verbringt offensichtlich zu viel Zeit über den Wolken. Es wird Zeit, dass die FDP sich wieder einen Vorsitzenden sucht, der bereit ist, sich mit der Lebenswirklichkeit in Deutschland auseinanderzusetzen.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: