Zur Diskussion um die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner, Außenminister Westerwelle geriere sich wie Jörg Haider, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Es ist vollkommen egal, ob Herr Westerwelle den einen oder anderen mehr an Jörg Haider, Dieter Bohlen oder Marie Antoinette erinnert. Ein Politiker, der die mageren Hartz IV-Sätze als anstrengungslosen Wohlstand bezeichnet und vor Dekadenz warnt, spuckt Millionen von Arbeitslosen ins Gesicht und disqualifiziert sich selbst. Außenminister Westerwelle verbringt offensichtlich zu viel Zeit über den Wolken. Es wird Zeit, dass die FDP sich wieder einen Vorsitzenden sucht, der bereit ist, sich mit der Lebenswirklichkeit in Deutschland auseinanderzusetzen.“

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Zur Aussage des Ministerpräsidenten, Schleswig Holstein werde sich den Plänen des Bundeswirtschaftsministers zum Mindestabstand von Windenergieanlagen nicht beugen (heutige Ausgabe der Lübecker Nachrichten), erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Nachschiebeliste der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit dem vorliegenden Antrag formulieren wir einen klaren Auftrag an die Landesregierung: Wir stehen gemeinsam hinter der Provinzial NordWest und wir setzen im Fall der Fusion auf einen weiterhin starken Standort Kiel.