Zur Diskussion um die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner, Außenminister Westerwelle geriere sich wie Jörg Haider, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Es ist vollkommen egal, ob Herr Westerwelle den einen oder anderen mehr an Jörg Haider, Dieter Bohlen oder Marie Antoinette erinnert. Ein Politiker, der die mageren Hartz IV-Sätze als anstrengungslosen Wohlstand bezeichnet und vor Dekadenz warnt, spuckt Millionen von Arbeitslosen ins Gesicht und disqualifiziert sich selbst. Außenminister Westerwelle verbringt offensichtlich zu viel Zeit über den Wolken. Es wird Zeit, dass die FDP sich wieder einen Vorsitzenden sucht, der bereit ist, sich mit der Lebenswirklichkeit in Deutschland auseinanderzusetzen.“

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„Gelebte Kultur in lokalen Kultureinrichtungen, Gesellschaftskultur in ihrem besten Sinne, an der ist zumindest dem SSW besonders gelegen.“

Zum den Ergebnissen der gestrigen Beratungen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: