Zur heutigen Meldung des NDR, die Entscheidung über die Veranstaltung einer neuen Windenergiemesse in Hamburg ab 2014 sei gefallen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Entscheidung der Hamburg Messe und Kongress GmbH, ab 2014 unmittelbar vor der WindEnergy in Husum eine eigene Windmesse zu veranstalten, ist ein Affront gegen den Windstandort Schleswig-Holstein. Dass der Hamburger Senat diesen Ausfall seiner hundertprozentigen Tochter unterstützt, kommt einer wirtschaftspolitischen Kriegserklärung gleich. Aber wer Wind sät, wird Sturm ernten. Wenn die Politik in Hamburg nicht in der Lage ist, nach dem Motto leben und leben lassen die vitalen Interessen Schleswig-Holsteins zu respektieren, sondern im Gegenteil noch dem Kannibalismus Vorschub leistet, dann gibt es für das Land Schleswig-Holstein absolut keinen Grund zur Rücksichtnahme mehr. Ich bin mir sicher, dass es dann nicht lange dauert, bis der rote Senat endlich kapiert, dass auch die Hamburger nicht auf einer autarken Insel der Glückseligen leben, die ohne Nachbarn auskommen kann.“

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„Wir als Politik müssen darauf achten, dass alle Regionen im Land von den getätigten Investitionen profitieren, und zwar gerecht. Strukturschwachen Regionen muss dabei mehr unter die Arme gegriffen werden als strukturell starken Regionen. Damit die Lebensqualität überall im Land möglichst gleich ist und das Leben überall bei uns lebenswert ist.“

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).