Zur heutigen Meldung des NDR, die Entscheidung über die Veranstaltung einer neuen Windenergiemesse in Hamburg ab 2014 sei gefallen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Entscheidung der Hamburg Messe und Kongress GmbH, ab 2014 unmittelbar vor der WindEnergy in Husum eine eigene Windmesse zu veranstalten, ist ein Affront gegen den Windstandort Schleswig-Holstein. Dass der Hamburger Senat diesen Ausfall seiner hundertprozentigen Tochter unterstützt, kommt einer wirtschaftspolitischen Kriegserklärung gleich. Aber wer Wind sät, wird Sturm ernten. Wenn die Politik in Hamburg nicht in der Lage ist, nach dem Motto leben und leben lassen die vitalen Interessen Schleswig-Holsteins zu respektieren, sondern im Gegenteil noch dem Kannibalismus Vorschub leistet, dann gibt es für das Land Schleswig-Holstein absolut keinen Grund zur Rücksichtnahme mehr. Ich bin mir sicher, dass es dann nicht lange dauert, bis der rote Senat endlich kapiert, dass auch die Hamburger nicht auf einer autarken Insel der Glückseligen leben, die ohne Nachbarn auskommen kann.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“