Zur heutigen Meldung des NDR, die Entscheidung über die Veranstaltung einer neuen Windenergiemesse in Hamburg ab 2014 sei gefallen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Entscheidung der Hamburg Messe und Kongress GmbH, ab 2014 unmittelbar vor der WindEnergy in Husum eine eigene Windmesse zu veranstalten, ist ein Affront gegen den Windstandort Schleswig-Holstein. Dass der Hamburger Senat diesen Ausfall seiner hundertprozentigen Tochter unterstützt, kommt einer wirtschaftspolitischen Kriegserklärung gleich. Aber wer Wind sät, wird Sturm ernten. Wenn die Politik in Hamburg nicht in der Lage ist, nach dem Motto leben und leben lassen die vitalen Interessen Schleswig-Holsteins zu respektieren, sondern im Gegenteil noch dem Kannibalismus Vorschub leistet, dann gibt es für das Land Schleswig-Holstein absolut keinen Grund zur Rücksichtnahme mehr. Ich bin mir sicher, dass es dann nicht lange dauert, bis der rote Senat endlich kapiert, dass auch die Hamburger nicht auf einer autarken Insel der Glückseligen leben, die ohne Nachbarn auskommen kann.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.