Press release · 25.02.2016 Wir bleiben auf Konsolidierungskurs ohne Herausforderungen zu vernachlässigen

Zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss über den Stellenabbau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Heute ist nochmal für alle deutlich geworden: Am Stellenabbau wird von Seiten des Landes weiter festgehalten. Alle Vereinbarungen mit dem Stabilitätsrat werden eingehalten. 

Für neue besondere Aufgaben muss es aber möglich sein, neue Stellen einzurichten. So gibt es beispielsweise weiterhin einen Bedarf im Bereich der Schule. Wer will das bezweifeln? Die Küstenkoalition handelt und hat hier zusätzliche Stellen geschaffen, um unter anderem den Herausforderungen in der Zuwanderung gewachsen zu sein. 

Auch in anderen Bereichen gibt es unzweifelhaft zusätzliche besondere Bedarfe. So werden etwa bei der Polizei neue Stellen geschaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Kriminalitätsphänomene kann man auch dies nicht ernsthaft in Zweifel ziehen.

Trotz dieser neuen und unvorhersehbaren Herausforderungen wird das Land in diesem Jahr nach einem Zeitraum von 6 Jahren (2010-2016) 301 Stellen abgebaut haben. Von den letzten drei Haushalten schloss diese Landesregierung zwei mit einen Haushaltsüberschuss ab - erstmals seit Jahrzehnten. Wir werden auf Konsolidierungskurs bleiben. Wir werden uns aber auch weiterhin nicht vor Herausforderungen, die sich uns in den Weg stellen, wegducken.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 24.04.2026 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Landesregierung ist nicht an Lösungen interessiert

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 24.04.2026 SSW, SPD und FDP: Schulpflicht für alle Kinder in Schleswig-Holstein sichern

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 23.04.2026 Küstenschutz darf nicht an klammen Kassen und Zuständigkeiten scheitern

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen