Pressemitteilung · 25.02.2016 Wir bleiben auf Konsolidierungskurs ohne Herausforderungen zu vernachlässigen

Zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss über den Stellenabbau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Heute ist nochmal für alle deutlich geworden: Am Stellenabbau wird von Seiten des Landes weiter festgehalten. Alle Vereinbarungen mit dem Stabilitätsrat werden eingehalten. 

Für neue besondere Aufgaben muss es aber möglich sein, neue Stellen einzurichten. So gibt es beispielsweise weiterhin einen Bedarf im Bereich der Schule. Wer will das bezweifeln? Die Küstenkoalition handelt und hat hier zusätzliche Stellen geschaffen, um unter anderem den Herausforderungen in der Zuwanderung gewachsen zu sein. 

Auch in anderen Bereichen gibt es unzweifelhaft zusätzliche besondere Bedarfe. So werden etwa bei der Polizei neue Stellen geschaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Kriminalitätsphänomene kann man auch dies nicht ernsthaft in Zweifel ziehen.

Trotz dieser neuen und unvorhersehbaren Herausforderungen wird das Land in diesem Jahr nach einem Zeitraum von 6 Jahren (2010-2016) 301 Stellen abgebaut haben. Von den letzten drei Haushalten schloss diese Landesregierung zwei mit einen Haushaltsüberschuss ab - erstmals seit Jahrzehnten. Wir werden auf Konsolidierungskurs bleiben. Wir werden uns aber auch weiterhin nicht vor Herausforderungen, die sich uns in den Weg stellen, wegducken.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 11.09.2026 Versäumte Lebensmittelkontrollen: Schmachtenberg muss Farbe bekennen

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 17.09.2026 Don’t forget Afghanistan!

„Wir dürfen diesen Wortbruch der Bundesregierung nicht einfach so hinnehmen.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.09.2026 Antisemitismus ist unser aller Problem

„Der Antisemitismus greift um sich und erfährt vor allem im Netz eine sehr große Reichweite, die wie eine Hass-Maschine ständig neue antisemitische Postings erzeugt. Da ist ein mündlicher Bericht über einen Aktionsplan beileibe nicht das schärfste Messer in der politischen Schublade.“

Weiterlesen