Pressemitteilung · 25.02.2016 Wir bleiben auf Konsolidierungskurs ohne Herausforderungen zu vernachlässigen

Zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss über den Stellenabbau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Heute ist nochmal für alle deutlich geworden: Am Stellenabbau wird von Seiten des Landes weiter festgehalten. Alle Vereinbarungen mit dem Stabilitätsrat werden eingehalten. 

Für neue besondere Aufgaben muss es aber möglich sein, neue Stellen einzurichten. So gibt es beispielsweise weiterhin einen Bedarf im Bereich der Schule. Wer will das bezweifeln? Die Küstenkoalition handelt und hat hier zusätzliche Stellen geschaffen, um unter anderem den Herausforderungen in der Zuwanderung gewachsen zu sein. 

Auch in anderen Bereichen gibt es unzweifelhaft zusätzliche besondere Bedarfe. So werden etwa bei der Polizei neue Stellen geschaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Kriminalitätsphänomene kann man auch dies nicht ernsthaft in Zweifel ziehen.

Trotz dieser neuen und unvorhersehbaren Herausforderungen wird das Land in diesem Jahr nach einem Zeitraum von 6 Jahren (2010-2016) 301 Stellen abgebaut haben. Von den letzten drei Haushalten schloss diese Landesregierung zwei mit einen Haushaltsüberschuss ab - erstmals seit Jahrzehnten. Wir werden auf Konsolidierungskurs bleiben. Wir werden uns aber auch weiterhin nicht vor Herausforderungen, die sich uns in den Weg stellen, wegducken.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 25.03.2026 Theater sichern heißt Kultur sichern

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2026 Missunde III: Planungsfehler werden zur Dauerbelastung für die Region

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 23.03.2026 Apothekenprotest ist ein Warnsignal - auch für die Landesregierung

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen