Zum vorläufigen Ausgang der Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

Wer auch immer die kommende Bundesregierung bilden wird, schon jetzt steht

fest: Mit der Entlassung der FDP aus der Regierungsverantwortung ist es

wieder möglich, seriös über Themen zu debattieren, von denen alle Menschen

im Land etwas haben, und nicht nur einige Wenige.

Von der neuen Bundesregierung - gleich welcher Couleur - erwarte ich, dass

sie einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland einführt und

schnellstmöglich einen Altschuldentilgungsfonds errichtet, in dem die

Länder und Kommunen ihre Schulden bündeln und so vom niedrigen Zinsniveau

des Bundes und von der Tilgung der Schulden durch den Solidaritätszuschlag

profitieren können.

Ich erwarte außerdem, dass die kommende Regierung die verkehrspolitische

"Abschwung Nord"-Politik der letzten schwarz-gelben Legislaturperiode

korrigiert, damit für Schleswig-Holstein überlebenswichtige

Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und der Bau

der A 20 endlich wieder Priorität in Berlin bekommen.