Pressemitteilung · 23.09.2013 Wir brauchen einen bundespolitischen Aufschwung Nord

Zum vorläufigen Ausgang der Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Wer auch immer die kommende Bundesregierung bilden wird, schon jetzt steht

 

fest: Mit der Entlassung der FDP aus der Regierungsverantwortung ist es

 

wieder möglich, seriös über Themen zu debattieren, von denen alle Menschen

 

im Land etwas haben, und nicht nur einige Wenige.

 

Von der neuen Bundesregierung - gleich welcher Couleur - erwarte ich, dass

 

sie einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland einführt und

 

schnellstmöglich einen Altschuldentilgungsfonds errichtet, in dem die

 

Länder und Kommunen ihre Schulden bündeln und so vom niedrigen Zinsniveau

 

des Bundes und von der Tilgung der Schulden durch den Solidaritätszuschlag

 

profitieren können.

 

Ich erwarte außerdem, dass die kommende Regierung die verkehrspolitische

 

"Abschwung Nord"-Politik der letzten schwarz-gelben Legislaturperiode

 

korrigiert, damit für Schleswig-Holstein überlebenswichtige

 

Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und der Bau

 

der A 20 endlich wieder Priorität in Berlin bekommen.

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