Zum Vorschlag der Bürgerbeauftragten Birgit Wille für ein verfassungsverbrieftes Bürgerrecht auf eine gute Verwaltung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da, nicht umgekehrt. Das ist die wichtigste Leitlinie für jede öffentliche Verwaltung in Schleswig-Holstein und wird in den meisten Fällen in der Praxis auch so gehandhabt. 

Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in denen Bürgerinnen und Bürger sich von Verwaltungen im Stich gelassen, mangelhaft oder nicht beraten fühlen. Die komplexe Behördensprache trägt ihren Teil dazu bei, dass Bescheide oft nicht nachvollzogen werden können. 

Die Bürgerbeauftragte Birgit Wille trifft den Nagel auf den Kopf: Die Konflikte und Schwierigkeiten, die hieraus entstehen, sind vermeidbar. 

Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, innerhalb welcher Fristen sie mit Bescheiden rechnen können. Sie haben ein Recht auf umfassende und vor allem verständliche Beratung. 

Der SSW setzt sich seit jeher für eine offene, bürgerfreundliche Verwaltung ein. Deshalb kann ich die Bürgerbeauftragte Birgit Wille nur motivieren, ihren Vorschlag dem Sonderausschuss Verfassungsreform vorzulegen, damit konkret geprüft wird, ob sich ein solches Bürgerrecht analog zur Regelung in der EU-Charta umsetzen lässt. Wir stehen an ihrer Seite, Frau Wille. 

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: