Press release · 01.08.2013 Wir stehen an Ihrer Seite, Birgit Wille

Zum Vorschlag der Bürgerbeauftragten Birgit Wille für ein verfassungsverbrieftes Bürgerrecht auf eine gute Verwaltung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da, nicht umgekehrt. Das ist die wichtigste Leitlinie für jede öffentliche Verwaltung in Schleswig-Holstein und wird in den meisten Fällen in der Praxis auch so gehandhabt. 

Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in denen Bürgerinnen und Bürger sich von Verwaltungen im Stich gelassen, mangelhaft oder nicht beraten fühlen. Die komplexe Behördensprache trägt ihren Teil dazu bei, dass Bescheide oft nicht nachvollzogen werden können. 

Die Bürgerbeauftragte Birgit Wille trifft den Nagel auf den Kopf: Die Konflikte und Schwierigkeiten, die hieraus entstehen, sind vermeidbar. 

Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, innerhalb welcher Fristen sie mit Bescheiden rechnen können. Sie haben ein Recht auf umfassende und vor allem verständliche Beratung. 

Der SSW setzt sich seit jeher für eine offene, bürgerfreundliche Verwaltung ein. Deshalb kann ich die Bürgerbeauftragte Birgit Wille nur motivieren, ihren Vorschlag dem Sonderausschuss Verfassungsreform vorzulegen, damit konkret geprüft wird, ob sich ein solches Bürgerrecht analog zur Regelung in der EU-Charta umsetzen lässt. Wir stehen an ihrer Seite, Frau Wille. 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen