Pressemitteilung · 01.08.2013 Wir stehen an Ihrer Seite, Birgit Wille

Zum Vorschlag der Bürgerbeauftragten Birgit Wille für ein verfassungsverbrieftes Bürgerrecht auf eine gute Verwaltung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da, nicht umgekehrt. Das ist die wichtigste Leitlinie für jede öffentliche Verwaltung in Schleswig-Holstein und wird in den meisten Fällen in der Praxis auch so gehandhabt. 

Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in denen Bürgerinnen und Bürger sich von Verwaltungen im Stich gelassen, mangelhaft oder nicht beraten fühlen. Die komplexe Behördensprache trägt ihren Teil dazu bei, dass Bescheide oft nicht nachvollzogen werden können. 

Die Bürgerbeauftragte Birgit Wille trifft den Nagel auf den Kopf: Die Konflikte und Schwierigkeiten, die hieraus entstehen, sind vermeidbar. 

Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, innerhalb welcher Fristen sie mit Bescheiden rechnen können. Sie haben ein Recht auf umfassende und vor allem verständliche Beratung. 

Der SSW setzt sich seit jeher für eine offene, bürgerfreundliche Verwaltung ein. Deshalb kann ich die Bürgerbeauftragte Birgit Wille nur motivieren, ihren Vorschlag dem Sonderausschuss Verfassungsreform vorzulegen, damit konkret geprüft wird, ob sich ein solches Bürgerrecht analog zur Regelung in der EU-Charta umsetzen lässt. Wir stehen an ihrer Seite, Frau Wille. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 09.09.2021 Jamaika gespalten: Der öffentliche Dienst geht leer aus

Zur Ablehnung der Gesetzentwürfe von SSW und SPD im Finanzausschuss - zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und der Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamten - erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 07.09.2021 Das Recht für Grundschulkinder auf Ganztagsbetreuung muss jetzt kommen!

Zur Diskussion um Ganztagsangebote für Grundschulkinder erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 03.09.2021 SSW-Erfolg für Vormundschaftsvereine

Nach Intervention durch den SSW will Jamaika die Förderung der Vormundschaftsvereine nun doch fortsetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen