Press release · 13.12.2013 Wo ein Wille ist...

Zur heutigen Einigung über das weitere Vorgehen für den Erhalt der Geburtshilfe in der Nordseeklinik Sylt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

Das sind wahrlich gute Nachrichten, die uns aus den Gesprächen in der
Nordseeklinik erreichen.
Ich kann nur nochmals Gesundheitsministerin Alheit und selbstverständlich auch den Hebammen, Ärzten und den vielen Menschen im ganzen Land, die sich in den letzten Tagen für die Geburtshilfe stark gemacht haben, meinen Respekt und Dank aussprechen. Nicht unerwähnt bleiben darf hier auch der Verein „Geburten e.V. aus Eckernförde, der den Hebammen und Schwangeren auf Sylt mit viel Energie zur Seite gestanden hat.
Das ist genau die Zivilcourage, die wir brauchen in unserem Land. Denn nach Eckernförde und Sylt müssen wir stets damit rechnen, dass wir schon
morgen für einen neuen Standort kämpfen müssen.

Deshalb ist es gut und richtig, dass SSW, SPD, Grüne und Piraten gestern im Landtag beschlossen haben, das Problem ausufernder Versicherungsprämien für Hebammen und Ärzte über eine Bundesratsinitiative endlich an der Wurzel zu packen. Schade und wenig nachvollziehbar finde ich allerdings, dass CDU und FDP nicht bereit waren,
diesen Schritt mitzugehen. Noch ist das letzte Wort auf Sylt zwar nicht gesprochen, aber Asklepios scheint jetzt verstanden zu haben, dass eingegangene Verträge sich nicht einfach auf den Sozialstaat abwälzen lassen.

Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir dafür sorgen, dass diese
Erkenntnis Wellen schlagen wird in der Bundesrepublik.
Da sag nochmal jemand, Freitag der 13. wäre ein Unglückstag.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen