Zur heutigen Einigung über das weitere Vorgehen für den Erhalt der Geburtshilfe in der Nordseeklinik Sylt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

Das sind wahrlich gute Nachrichten, die uns aus den Gesprächen in der
Nordseeklinik erreichen.
Ich kann nur nochmals Gesundheitsministerin Alheit und selbstverständlich auch den Hebammen, Ärzten und den vielen Menschen im ganzen Land, die sich in den letzten Tagen für die Geburtshilfe stark gemacht haben, meinen Respekt und Dank aussprechen. Nicht unerwähnt bleiben darf hier auch der Verein „Geburten e.V. aus Eckernförde, der den Hebammen und Schwangeren auf Sylt mit viel Energie zur Seite gestanden hat.
Das ist genau die Zivilcourage, die wir brauchen in unserem Land. Denn nach Eckernförde und Sylt müssen wir stets damit rechnen, dass wir schon
morgen für einen neuen Standort kämpfen müssen.

Deshalb ist es gut und richtig, dass SSW, SPD, Grüne und Piraten gestern im Landtag beschlossen haben, das Problem ausufernder Versicherungsprämien für Hebammen und Ärzte über eine Bundesratsinitiative endlich an der Wurzel zu packen. Schade und wenig nachvollziehbar finde ich allerdings, dass CDU und FDP nicht bereit waren,
diesen Schritt mitzugehen. Noch ist das letzte Wort auf Sylt zwar nicht gesprochen, aber Asklepios scheint jetzt verstanden zu haben, dass eingegangene Verträge sich nicht einfach auf den Sozialstaat abwälzen lassen.

Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir dafür sorgen, dass diese
Erkenntnis Wellen schlagen wird in der Bundesrepublik.
Da sag nochmal jemand, Freitag der 13. wäre ein Unglückstag.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“