Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die Studie zeigt: Das Potential für energetische Sanierung im Bereich Wohnen ist riesig. Im Schnitt sind vier von fünf Wohneinheiten geeignet für eine Energieversorgung per Wärmepumpe. An der entscheidenden Ressource Strom mangelt es uns als Land der Windenergie jedenfalls nicht. 

Für uns als SSW steht fest: Wir müssen das Thema als Land anpacken, dabei aber immer auch die Bezahlbarkeit für alle Menschen im Blick haben. Um wie viel Euro steigt die Miete? Welche Maßnahmen kann man vorschreiben, ohne einen Neubau oder eine Renovierung für manche nicht finanzierbar zu machen? Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen wir alle mitnehmen. Deshalb erwarten wir vom Land dringend Förderprogramme anstatt neuer Regelungen, die die teuren Maßnahmen erzwingen sollen. 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“