Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die Studie zeigt: Das Potential für energetische Sanierung im Bereich Wohnen ist riesig. Im Schnitt sind vier von fünf Wohneinheiten geeignet für eine Energieversorgung per Wärmepumpe. An der entscheidenden Ressource Strom mangelt es uns als Land der Windenergie jedenfalls nicht. 

Für uns als SSW steht fest: Wir müssen das Thema als Land anpacken, dabei aber immer auch die Bezahlbarkeit für alle Menschen im Blick haben. Um wie viel Euro steigt die Miete? Welche Maßnahmen kann man vorschreiben, ohne einen Neubau oder eine Renovierung für manche nicht finanzierbar zu machen? Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen wir alle mitnehmen. Deshalb erwarten wir vom Land dringend Förderprogramme anstatt neuer Regelungen, die die teuren Maßnahmen erzwingen sollen. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“