Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.

Unsere Gesellschaft braucht das individuelle Recht für Grundschulkinder auf Ganztagsbetreuung!

Den wenigen Ausgaben in den Anfangsjahren, die die AfD abgefragt hat, stehen immense Steuerzahlungen und ökonomische Gewinne in der Zukunft entgegen. Als ordentlicher Kaufmann sagt man dann: Das war eine gute Investition!