Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 21.05.2025 Wir dürfen nicht an der Zukunftsfähigkeit des Landes sägen!

Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · Christian Dirschauer · 23.05.2025 Das Land muss seiner Vorbildfunktion stärker nachkommen

„Die nackten Zahlen und auch die erwähnten Ergebnisse der Staatenprüfung machen nun mal unmissverständlich deutlich, dass wir nicht zuletzt bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen besser werden müssen.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 23.05.2025 Sofort in die Hafeninfrastruktur investieren!

„Dem Verfall weiter zuzusehen ist nicht zielführend, denn dann wird ein solcher Hafen entwidmet und dann ist er weg. Daher halte ich auch nicht so viel davon, sich als Land nur um die eigenen Häfen kümmern zu wollen, was leider auch nicht im ausreichenden Maße gemacht wird.“

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Rede · Christian Dirschauer · 23.05.2025 Mehr Verbindlichkeit im Umgang mit dem Altenparlament

„Es ist nicht geregelt, was mit den Beschlüssen des Altenparlamentes passieren soll. Sie werden zur Stellungnahme herumgeschickt, viele Fraktionen beteiligen sich auch mit einzelnen Vertreterinnen und Vertretern an den Diskussionen – aber letztlich haben wir kein bindendes Verfahren festgelegt, was mit den Beschlüssen passiert. Das sollten wir schleunigst nachholen.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 23.05.2025 Neustart ohne neue Lösungsideen

„Vielleicht müssen wir erst einmal die „Huhn oder Ei“ Frage klären. Sind die genannten Probleme an den Schulen durch den Lehrkräftemangel entstanden oder fehlen die Lehrkräfte aufgrund der Situation an den Schulen?“

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