Unsere Abgeordneten Christian Dirschauer

Zur heutigen Bekanntgabe der Landesregierung über die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Am 08. Oktober haben die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW einen gemeinsamen Antrag „AfD verfassungsrechtlich überprüfen lassen“ für die Tagung des Landtags im Oktober eingereicht.
Die Landtagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW haben sich gemeinsam darauf verständigt, Änderungen an der Landesverfassung vorzunehmen.
Zu den anti-israelischen Parolen am Landeshaus erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die Mittel aus den Gewinnausschüttungen der IB.SH sollten ‚on top‘ – also zusätzlich – zur Finanzierung wichtiger Investitionen, vor allem in den Bereichen Krankenhausfinanzierung und Wohnraumförderung, genutzt werden. Sie sollten keine Haushaltslücken füllen. Mit dieser Beschlussvorlage haben sich daher Fragen aufgetan, die wir vor Beschlussfassung nochmals im Finanzausschuss diskutieren sollten.“