Unsere Abgeordneten Christian Dirschauer

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Für eine gelingende inklusive frühkindliche Bildung braucht es noch deutlich mehr.“
„Der Bericht zeichnet ein ehrliches und düsteres Bild – aber wirklich effektive Maßnahmen gegen Kinderarmut sucht man vergeblich“
„Wenn grundsätzlich freie Behandlungskapazitäten bestehen, aber nur ein Teil der Bevölkerung diese für sich nutzen kann, dann läuft hier etwas massiv schief und dann sollten wir, bevor wir ein neues Primärärztesystem einführen, erstmal einen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle schaffen.“