Press release · 04.08.2005 100 Tage Große Koalition: Das Sparen klappt, das Gestalten nicht

Zum hunderttägigen Bestehen der Großen Koalition in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsit­zende des SSW im Landtag, Anke Spooren­donk:

„Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt: Das einzige, worauf CDU und SPD sich konsequent verständigen können, ist das Sparen. Die großen Zukunfts­­fragen und Probleme des Landes lassen sich aber nicht allein durch Kürzungen lösen.

Wenn die Regierung nur Bestehendes abbaut, dann bleibt eine Reihe von wichtigen Bereichen auf der Strecke, in denen dringend Neues aufgebaut werden müsste, unter anderem in der Bildungspolitik, in der Arbeits­marktpolitik oder bei der Verwaltungsreform. Harte Einschnitte können das politische Gestalten nicht ersetzen, genau das ist aber die Achillesferse der Großen Koalition.

Auffällig ist, dass einige Kabinettsmitglieder immer wieder aus der Reihe tanzen. Mir macht vor allem der CDU-Wirtschaftsminister Austermann Sorgen, der wenig Respekt vor dem Par­la­­ment zeigt und ganz unverhohlen den Hamburger Rand und die Landes­hauptstadt begünstigt.

Im Großen und Ganzen ist es Ministerprä­sident Peter Harry Carstensen aber bisher geglückt, seinen Laden zusammen zu halten. Dafür hat er unseren Respekt. Den Beweis, dass seine Regierung mehr kann als zu kürzen und zu repräsentieren, bleibt er den Bürgern allerdings noch schuldig.“

 

Weitere Artikel

Speech · Christian Dirschauer · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 13.11.2026 Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 13.11.2026 Unsere Hochschulen sind am Limit

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."

Weiterlesen