Pressemitteilung · 04.08.2005 100 Tage Große Koalition: Das Sparen klappt, das Gestalten nicht

Zum hunderttägigen Bestehen der Großen Koalition in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsit­zende des SSW im Landtag, Anke Spooren­donk:

„Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt: Das einzige, worauf CDU und SPD sich konsequent verständigen können, ist das Sparen. Die großen Zukunfts­­fragen und Probleme des Landes lassen sich aber nicht allein durch Kürzungen lösen.

Wenn die Regierung nur Bestehendes abbaut, dann bleibt eine Reihe von wichtigen Bereichen auf der Strecke, in denen dringend Neues aufgebaut werden müsste, unter anderem in der Bildungspolitik, in der Arbeits­marktpolitik oder bei der Verwaltungsreform. Harte Einschnitte können das politische Gestalten nicht ersetzen, genau das ist aber die Achillesferse der Großen Koalition.

Auffällig ist, dass einige Kabinettsmitglieder immer wieder aus der Reihe tanzen. Mir macht vor allem der CDU-Wirtschaftsminister Austermann Sorgen, der wenig Respekt vor dem Par­la­­ment zeigt und ganz unverhohlen den Hamburger Rand und die Landes­hauptstadt begünstigt.

Im Großen und Ganzen ist es Ministerprä­sident Peter Harry Carstensen aber bisher geglückt, seinen Laden zusammen zu halten. Dafür hat er unseren Respekt. Den Beweis, dass seine Regierung mehr kann als zu kürzen und zu repräsentieren, bleibt er den Bürgern allerdings noch schuldig.“

 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 12.05.2022 Lars Harms übernimmt Vorsitz der SSW-Fraktion

Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.05.2022 Was das Land jetzt wirklich braucht

Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 05.05.2022 AKW-Müll in Harrislee? Jamaika duckt sich weg vor der Landtagswahl

Mit einer Landesregierung aus CDU, Grünen und/oder FDP bliebe Harrislee wohl weiterhin in der Gefahrenzone, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken geht. So lautet die Einschätzung des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer.

Weiterlesen