Pressemitteilung · 04.08.2005 100 Tage Große Koalition: Das Sparen klappt, das Gestalten nicht
Zum hunderttägigen Bestehen der Großen Koalition in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt: Das einzige, worauf CDU und SPD sich konsequent verständigen können, ist das Sparen. Die großen Zukunftsfragen und Probleme des Landes lassen sich aber nicht allein durch Kürzungen lösen.
Wenn die Regierung nur Bestehendes abbaut, dann bleibt eine Reihe von wichtigen Bereichen auf der Strecke, in denen dringend Neues aufgebaut werden müsste, unter anderem in der Bildungspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik oder bei der Verwaltungsreform. Harte Einschnitte können das politische Gestalten nicht ersetzen, genau das ist aber die Achillesferse der Großen Koalition.
Auffällig ist, dass einige Kabinettsmitglieder immer wieder aus der Reihe tanzen. Mir macht vor allem der CDU-Wirtschaftsminister Austermann Sorgen, der wenig Respekt vor dem Parlament zeigt und ganz unverhohlen den Hamburger Rand und die Landeshauptstadt begünstigt.
Im Großen und Ganzen ist es Ministerpräsident Peter Harry Carstensen aber bisher geglückt, seinen Laden zusammen zu halten. Dafür hat er unseren Respekt. Den Beweis, dass seine Regierung mehr kann als zu kürzen und zu repräsentieren, bleibt er den Bürgern allerdings noch schuldig.