Pressemitteilung · 04.08.2005 100 Tage Große Koalition: Das Sparen klappt, das Gestalten nicht

Zum hunderttägigen Bestehen der Großen Koalition in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsit­zende des SSW im Landtag, Anke Spooren­donk:

„Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt: Das einzige, worauf CDU und SPD sich konsequent verständigen können, ist das Sparen. Die großen Zukunfts­­fragen und Probleme des Landes lassen sich aber nicht allein durch Kürzungen lösen.

Wenn die Regierung nur Bestehendes abbaut, dann bleibt eine Reihe von wichtigen Bereichen auf der Strecke, in denen dringend Neues aufgebaut werden müsste, unter anderem in der Bildungspolitik, in der Arbeits­marktpolitik oder bei der Verwaltungsreform. Harte Einschnitte können das politische Gestalten nicht ersetzen, genau das ist aber die Achillesferse der Großen Koalition.

Auffällig ist, dass einige Kabinettsmitglieder immer wieder aus der Reihe tanzen. Mir macht vor allem der CDU-Wirtschaftsminister Austermann Sorgen, der wenig Respekt vor dem Par­la­­ment zeigt und ganz unverhohlen den Hamburger Rand und die Landes­hauptstadt begünstigt.

Im Großen und Ganzen ist es Ministerprä­sident Peter Harry Carstensen aber bisher geglückt, seinen Laden zusammen zu halten. Dafür hat er unseren Respekt. Den Beweis, dass seine Regierung mehr kann als zu kürzen und zu repräsentieren, bleibt er den Bürgern allerdings noch schuldig.“

 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 31.07.2020 Mange tak und auf Wiedersehen

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2020 SSW gratuliert dem Sydslesvigsk Forening

Zum 100-jährigen Bestehen des kulturellen Dachverbands der dänischen Minderheit erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen