Zum hunderttägigen Bestehen der Großen Koalition in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsit­zende des SSW im Landtag, Anke Spooren­donk:

„Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt: Das einzige, worauf CDU und SPD sich konsequent verständigen können, ist das Sparen. Die großen Zukunfts­­fragen und Probleme des Landes lassen sich aber nicht allein durch Kürzungen lösen.

Wenn die Regierung nur Bestehendes abbaut, dann bleibt eine Reihe von wichtigen Bereichen auf der Strecke, in denen dringend Neues aufgebaut werden müsste, unter anderem in der Bildungspolitik, in der Arbeits­marktpolitik oder bei der Verwaltungsreform. Harte Einschnitte können das politische Gestalten nicht ersetzen, genau das ist aber die Achillesferse der Großen Koalition.

Auffällig ist, dass einige Kabinettsmitglieder immer wieder aus der Reihe tanzen. Mir macht vor allem der CDU-Wirtschaftsminister Austermann Sorgen, der wenig Respekt vor dem Par­la­­ment zeigt und ganz unverhohlen den Hamburger Rand und die Landes­hauptstadt begünstigt.

Im Großen und Ganzen ist es Ministerprä­sident Peter Harry Carstensen aber bisher geglückt, seinen Laden zusammen zu halten. Dafür hat er unseren Respekt. Den Beweis, dass seine Regierung mehr kann als zu kürzen und zu repräsentieren, bleibt er den Bürgern allerdings noch schuldig.“

 

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Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“