Pressemeddelelse · Lars Harms · 04.10.2017 100 Tage Status Quo
Zu den ersten 100 Tagen der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die Jamaika-Koalition hat sich weitgehend geräusch- und tatenlos durch die ersten 100 Tage ihrer Regierungszeit geschleppt.
Zieht man vier Wochen Urlaub ab und weitere drei Wochen, in denen sich die Jamaika-Akteure vornehmlich dem Bundestagswahlkampf widmeten, blieb ja auch nicht viel Zeit, sich um die Belange der Menschen in Schleswig-Holstein zu kümmern. Zentrale Wahlversprechen, etwa zum A20-Ausbau, wurden schon im Vorfeld wieder einkassiert. Entsprechend dünn kam dann auch das 100 Tage-Programm der Landesregierung daher, das vor allem aus Prüfaufträgen bestand.
Unterm Strich bleibt also wenig haften von 100 Tagen Jamaika - von einer durchgepeitschten G9-Reform und einem ersten Koalitionskrach um liberale Ansichten zum Mindestlohn einmal abgesehen.
Es ist natürlich nicht alles schlecht. Aber Dynamik geht deutlich anders.
