Pressemitteilung · 04.10.2017 100 Tage Status Quo

Zu den ersten 100 Tagen der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Jamaika-Koalition hat sich weitgehend geräusch- und tatenlos durch die ersten 100 Tage ihrer Regierungszeit geschleppt. 

Zieht man vier Wochen Urlaub ab und weitere drei Wochen, in denen sich die Jamaika-Akteure vornehmlich dem Bundestagswahlkampf widmeten, blieb ja auch nicht viel Zeit, sich um die Belange der Menschen in Schleswig-Holstein zu kümmern. Zentrale Wahlversprechen, etwa zum A20-Ausbau, wurden schon im Vorfeld wieder einkassiert. Entsprechend dünn kam dann auch das 100 Tage-Programm der Landesregierung daher, das vor allem aus Prüfaufträgen bestand.  

Unterm Strich bleibt also wenig haften von 100 Tagen Jamaika - von einer durchgepeitschten G9-Reform und einem ersten Koalitionskrach um liberale Ansichten zum Mindestlohn einmal abgesehen. 

Es ist natürlich nicht alles schlecht. Aber Dynamik geht deutlich anders.   

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 04.06.2026 Verfassungsschutzbericht: Wo endet Analyse und wo beginnt politische Agenda?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 04.06.2026 SSW fordert Einführung von Gehörlosengeld

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 03.06.2026 Missunde III: Fehler benennen reicht nicht - die Menschen wollen Lösungen

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen