Pressemitteilung · 04.10.2017 100 Tage Status Quo

Zu den ersten 100 Tagen der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Jamaika-Koalition hat sich weitgehend geräusch- und tatenlos durch die ersten 100 Tage ihrer Regierungszeit geschleppt. 

Zieht man vier Wochen Urlaub ab und weitere drei Wochen, in denen sich die Jamaika-Akteure vornehmlich dem Bundestagswahlkampf widmeten, blieb ja auch nicht viel Zeit, sich um die Belange der Menschen in Schleswig-Holstein zu kümmern. Zentrale Wahlversprechen, etwa zum A20-Ausbau, wurden schon im Vorfeld wieder einkassiert. Entsprechend dünn kam dann auch das 100 Tage-Programm der Landesregierung daher, das vor allem aus Prüfaufträgen bestand.  

Unterm Strich bleibt also wenig haften von 100 Tagen Jamaika - von einer durchgepeitschten G9-Reform und einem ersten Koalitionskrach um liberale Ansichten zum Mindestlohn einmal abgesehen. 

Es ist natürlich nicht alles schlecht. Aber Dynamik geht deutlich anders.   

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 15.10.2025 Die AfD ist minderheitenfeindlich und menschenverachtend

„Wir machen das, weil wir wissen, was uns blüht, sollte die AfD an die Macht kommen.“

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 15.10.2025 Heimische Eiweißpflanzen können die ökologische Bilanz verbessern

„Bereits in der Küstenkoalition wurde die Problematik erkannt und so haben wir im Jahr 2013 einen Antrag – Drs. 18/1386 – eingereicht, mit dem Ziel eine Strategie für heimische Eiweißpflanzen zu entwickeln, um den Anbau von Eiweißpflanzen in der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu erhöhen. Quasi das, was die Regierungskoalition jetzt in ihrem Antrag fordert.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 15.10.2025 Niedrigschwellige Unterstützung statt Streichungen und Misstrauen

„Allein die Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrads 1 ist für Betroffene und Angehörige zutiefst verunsichernd. Statt solch verheerender Testballons brauchen wir dringend konkrete Vorschläge für eine verlässliche Unterstützung der häuslichen Pflege“

Weiterlesen