Zur heutigen Aktion an der Flensburger Werft gegen Leiharbeit erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion Anke Spoorendonk und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Hinrichsen:

„Wir unterstützen selbstverständlich den Protest gegen die unhaltbaren Zustände in der Leiharbeitsbranche. Leiharbeit kann Betrieben in bestimmten Situationen Flexibilität geben. Es muss aber verhindert werden, dass unsere Unternehmen Arbeitnehmer dauerhaft und systematisch ausbeuten, indem sie Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzen. Dies ist nicht nur eine Sauerei gegenüber den Betroffenen, sondern schadet auch noch dem regionalen Wirtschaftskreislauf. Deshalb kämpft der SSW mit den Gewerkschaften dafür, dass es für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn gibt, und zwar ab dem ersten Tag.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: