Zur heutigen Aktion an der Flensburger Werft gegen Leiharbeit erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion Anke Spoorendonk und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Hinrichsen:

„Wir unterstützen selbstverständlich den Protest gegen die unhaltbaren Zustände in der Leiharbeitsbranche. Leiharbeit kann Betrieben in bestimmten Situationen Flexibilität geben. Es muss aber verhindert werden, dass unsere Unternehmen Arbeitnehmer dauerhaft und systematisch ausbeuten, indem sie Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzen. Dies ist nicht nur eine Sauerei gegenüber den Betroffenen, sondern schadet auch noch dem regionalen Wirtschaftskreislauf. Deshalb kämpft der SSW mit den Gewerkschaften dafür, dass es für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn gibt, und zwar ab dem ersten Tag.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: