Zur heutigen Aktion an der Flensburger Werft gegen Leiharbeit erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion Anke Spoorendonk und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Hinrichsen:

„Wir unterstützen selbstverständlich den Protest gegen die unhaltbaren Zustände in der Leiharbeitsbranche. Leiharbeit kann Betrieben in bestimmten Situationen Flexibilität geben. Es muss aber verhindert werden, dass unsere Unternehmen Arbeitnehmer dauerhaft und systematisch ausbeuten, indem sie Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzen. Dies ist nicht nur eine Sauerei gegenüber den Betroffenen, sondern schadet auch noch dem regionalen Wirtschaftskreislauf. Deshalb kämpft der SSW mit den Gewerkschaften dafür, dass es für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn gibt, und zwar ab dem ersten Tag.“

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: