Zur heute im Innen- und Rechtsausschuss vom Justizminister vorgestellten Konzept für eine Reform der Amtsgerichte in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung macht es sich zu leicht, wenn sie bei ihrer Gerichtsreform regionalpolitische Aspekte ausblendet, denn natürlich haben die Amtsgerichte auch eine strukturpolitische Bedeutung für die jeweilige Region.

Dies gilt insbesondere für den Standort Kappeln, der in den letzten Jahren so arg gebeutelt wurde, wie kaum ein anderer Ort im Land. Hier hätte ich mir von Seiten der Landesregierung mehr Augenmaß und Fingerspitzengefühl gewünscht. Die geplante Schließung des Amtsgerichts Kappeln ist ein weiterer Beitrag zum Ausbluten der strukturschwachen Region.“

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Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: