Zur heute im Innen- und Rechtsausschuss vom Justizminister vorgestellten Konzept für eine Reform der Amtsgerichte in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung macht es sich zu leicht, wenn sie bei ihrer Gerichtsreform regionalpolitische Aspekte ausblendet, denn natürlich haben die Amtsgerichte auch eine strukturpolitische Bedeutung für die jeweilige Region.

Dies gilt insbesondere für den Standort Kappeln, der in den letzten Jahren so arg gebeutelt wurde, wie kaum ein anderer Ort im Land. Hier hätte ich mir von Seiten der Landesregierung mehr Augenmaß und Fingerspitzengefühl gewünscht. Die geplante Schließung des Amtsgerichts Kappeln ist ein weiterer Beitrag zum Ausbluten der strukturschwachen Region.“

Weitere Artikel

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“