Zur heute im Innen- und Rechtsausschuss vom Justizminister vorgestellten Konzept für eine Reform der Amtsgerichte in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung macht es sich zu leicht, wenn sie bei ihrer Gerichtsreform regionalpolitische Aspekte ausblendet, denn natürlich haben die Amtsgerichte auch eine strukturpolitische Bedeutung für die jeweilige Region.

Dies gilt insbesondere für den Standort Kappeln, der in den letzten Jahren so arg gebeutelt wurde, wie kaum ein anderer Ort im Land. Hier hätte ich mir von Seiten der Landesregierung mehr Augenmaß und Fingerspitzengefühl gewünscht. Die geplante Schließung des Amtsgerichts Kappeln ist ein weiterer Beitrag zum Ausbluten der strukturschwachen Region.“

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.