Zum heute vorgestellten Arbeitsprogramm der Landesregierung erklärt die Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Mit dem heute vorgelegten Arbeitsprogramm beweist die Landesregierung nur eins, dass sie seit ihren großen Ankündigungen aus der Regierungserklärung im Oktober des letzten Jahres keinen Millimeter weiter gekommen ist. Nach wie vor wissen wir nicht konkret, wie der Haushalt konsolidiert oder die Schuldenbremse eingehalten werden sollen.

Das strukturelle Defizit des Landes ist in der Vergangenheit von 600 auf 800 Millionen Euro gestiegen. Für dieses Jahr ist sogar eine Steigerung auf 1,25 Milliarden Euro angekündigt. Auch vor diesem Hintergrund war es unverantwortlich von der Landesregierung, Steuergeschenken im Namen des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zuzustimmen.

Da wo Wachstum und Beschäftigung die oberste Priorität haben sollte, werden schon jetzt die ersten Meldungen laut, dass die Landesregierung kürzt und nicht fördert. So haben z.B. die Tourismusverbände schon jetzt zu wissen bekommen, dass die Landesregierung ihre Unterstützung kürzen will. Wachstum wird also nicht generiert, sondern im Keime erstickt. Das Einzige was hier im Land derzeit noch wächst, ist die Verzweiflung!“

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“