Zum heute vorgestellten Arbeitsprogramm der Landesregierung erklärt die Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Mit dem heute vorgelegten Arbeitsprogramm beweist die Landesregierung nur eins, dass sie seit ihren großen Ankündigungen aus der Regierungserklärung im Oktober des letzten Jahres keinen Millimeter weiter gekommen ist. Nach wie vor wissen wir nicht konkret, wie der Haushalt konsolidiert oder die Schuldenbremse eingehalten werden sollen.

Das strukturelle Defizit des Landes ist in der Vergangenheit von 600 auf 800 Millionen Euro gestiegen. Für dieses Jahr ist sogar eine Steigerung auf 1,25 Milliarden Euro angekündigt. Auch vor diesem Hintergrund war es unverantwortlich von der Landesregierung, Steuergeschenken im Namen des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zuzustimmen.

Da wo Wachstum und Beschäftigung die oberste Priorität haben sollte, werden schon jetzt die ersten Meldungen laut, dass die Landesregierung kürzt und nicht fördert. So haben z.B. die Tourismusverbände schon jetzt zu wissen bekommen, dass die Landesregierung ihre Unterstützung kürzen will. Wachstum wird also nicht generiert, sondern im Keime erstickt. Das Einzige was hier im Land derzeit noch wächst, ist die Verzweiflung!“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.