Pressemitteilung · 12.01.2010 Armutszeugnis der Landesregierung

Zum heute vorgestellten Arbeitsprogramm der Landesregierung erklärt die Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Mit dem heute vorgelegten Arbeitsprogramm beweist die Landesregierung nur eins, dass sie seit ihren großen Ankündigungen aus der Regierungserklärung im Oktober des letzten Jahres keinen Millimeter weiter gekommen ist. Nach wie vor wissen wir nicht konkret, wie der Haushalt konsolidiert oder die Schuldenbremse eingehalten werden sollen.

Das strukturelle Defizit des Landes ist in der Vergangenheit von 600 auf 800 Millionen Euro gestiegen. Für dieses Jahr ist sogar eine Steigerung auf 1,25 Milliarden Euro angekündigt. Auch vor diesem Hintergrund war es unverantwortlich von der Landesregierung, Steuergeschenken im Namen des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zuzustimmen.

Da wo Wachstum und Beschäftigung die oberste Priorität haben sollte, werden schon jetzt die ersten Meldungen laut, dass die Landesregierung kürzt und nicht fördert. So haben z.B. die Tourismusverbände schon jetzt zu wissen bekommen, dass die Landesregierung ihre Unterstützung kürzen will. Wachstum wird also nicht generiert, sondern im Keime erstickt. Das Einzige was hier im Land derzeit noch wächst, ist die Verzweiflung!“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2019 Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach den Kommunen aufbürden

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.06.2019 Unsere Freien Theater werten unser kulturelles Leben auf

Weiterlesen

Rede · Flemming Meyer · 21.06.2019 Wohnungs- und Obdachlose brauchen unsere dauerhafte Unterstützung

Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Und Bund und Land müssen für diese wichtige Aufgabe noch mehr Geld in die Hand nehmen, als bisher. Das wird sich schon mittelfristig wieder auszahlen.

Weiterlesen