Zum Vorschlag des scheidenden Wirtschaftsministers Dietrich Austermann, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein typischer ‚Austermann’, noch kurz eine Stinkbombe fallen zu lassen, bevor er die landespolitische Bühne verlässt.

Deutschland hat beim Atomausstieg eine Vorreiterrolle übernommen, die auch in Zeiten einer neuen Klimapolitik vorbildhaft bleibt. Eine Verlängerung der Laufzeiten macht überhaupt keinen Sinn, weil die Abfallprodukte der Atomkraftwerke über zehntausende von Jahren lebensgefährlich sind und nicht sicher gelagert werden können.

Wer angesichts dieser Tatsachen die Atomkraft am Leben erhalten will, dient nicht dem Umweltschutz, sondern den finanziellen Interessen einer zynischen Atomlobby, die die Furcht vor dem Klimawandel nutzt, um ihren grauen Giftbunkern einen grünen Anstrich zu verpassen.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

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