Zum Vorschlag des scheidenden Wirtschaftsministers Dietrich Austermann, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein typischer ‚Austermann’, noch kurz eine Stinkbombe fallen zu lassen, bevor er die landespolitische Bühne verlässt.

Deutschland hat beim Atomausstieg eine Vorreiterrolle übernommen, die auch in Zeiten einer neuen Klimapolitik vorbildhaft bleibt. Eine Verlängerung der Laufzeiten macht überhaupt keinen Sinn, weil die Abfallprodukte der Atomkraftwerke über zehntausende von Jahren lebensgefährlich sind und nicht sicher gelagert werden können.

Wer angesichts dieser Tatsachen die Atomkraft am Leben erhalten will, dient nicht dem Umweltschutz, sondern den finanziellen Interessen einer zynischen Atomlobby, die die Furcht vor dem Klimawandel nutzt, um ihren grauen Giftbunkern einen grünen Anstrich zu verpassen.“

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: