Zum Vorschlag des scheidenden Wirtschaftsministers Dietrich Austermann, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein typischer ‚Austermann’, noch kurz eine Stinkbombe fallen zu lassen, bevor er die landespolitische Bühne verlässt.

Deutschland hat beim Atomausstieg eine Vorreiterrolle übernommen, die auch in Zeiten einer neuen Klimapolitik vorbildhaft bleibt. Eine Verlängerung der Laufzeiten macht überhaupt keinen Sinn, weil die Abfallprodukte der Atomkraftwerke über zehntausende von Jahren lebensgefährlich sind und nicht sicher gelagert werden können.

Wer angesichts dieser Tatsachen die Atomkraft am Leben erhalten will, dient nicht dem Umweltschutz, sondern den finanziellen Interessen einer zynischen Atomlobby, die die Furcht vor dem Klimawandel nutzt, um ihren grauen Giftbunkern einen grünen Anstrich zu verpassen.“

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Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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