Zum Vorschlag des scheidenden Wirtschaftsministers Dietrich Austermann, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein typischer ‚Austermann’, noch kurz eine Stinkbombe fallen zu lassen, bevor er die landespolitische Bühne verlässt.

Deutschland hat beim Atomausstieg eine Vorreiterrolle übernommen, die auch in Zeiten einer neuen Klimapolitik vorbildhaft bleibt. Eine Verlängerung der Laufzeiten macht überhaupt keinen Sinn, weil die Abfallprodukte der Atomkraftwerke über zehntausende von Jahren lebensgefährlich sind und nicht sicher gelagert werden können.

Wer angesichts dieser Tatsachen die Atomkraft am Leben erhalten will, dient nicht dem Umweltschutz, sondern den finanziellen Interessen einer zynischen Atomlobby, die die Furcht vor dem Klimawandel nutzt, um ihren grauen Giftbunkern einen grünen Anstrich zu verpassen.“

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.