Zum Vorschlag des scheidenden Wirtschaftsministers Dietrich Austermann, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein typischer ‚Austermann’, noch kurz eine Stinkbombe fallen zu lassen, bevor er die landespolitische Bühne verlässt.

Deutschland hat beim Atomausstieg eine Vorreiterrolle übernommen, die auch in Zeiten einer neuen Klimapolitik vorbildhaft bleibt. Eine Verlängerung der Laufzeiten macht überhaupt keinen Sinn, weil die Abfallprodukte der Atomkraftwerke über zehntausende von Jahren lebensgefährlich sind und nicht sicher gelagert werden können.

Wer angesichts dieser Tatsachen die Atomkraft am Leben erhalten will, dient nicht dem Umweltschutz, sondern den finanziellen Interessen einer zynischen Atomlobby, die die Furcht vor dem Klimawandel nutzt, um ihren grauen Giftbunkern einen grünen Anstrich zu verpassen.“

Weitere Artikel

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."