Zur heutigen Berichterstattung des Hamburger Abendblatts über Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Jetzt fängt die ganze Sache wirklich an zu stinken. Minister Austermann sollte langsam selbst ein Interesse an der öffentlichen Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe entwickeln. Die Geschichte ist voll von Politikern, die wegen weniger zurücktreten mussten.

Wenn Austermann den ungeheuren Verdacht der Mauschelei nicht bald zweifelsfrei ausräumt, dann bleibt nur noch die Aufklärung durch die Justiz und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“