Press release · 24.05.2007 Bahnnetz Ost: Austermann muss endlich aufklären

Zur heutigen Berichterstattung des Hamburger Abendblatts über Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Jetzt fängt die ganze Sache wirklich an zu stinken. Minister Austermann sollte langsam selbst ein Interesse an der öffentlichen Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe entwickeln. Die Geschichte ist voll von Politikern, die wegen weniger zurücktreten mussten.

Wenn Austermann den ungeheuren Verdacht der Mauschelei nicht bald zweifelsfrei ausräumt, dann bleibt nur noch die Aufklärung durch die Justiz und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“


Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 19.02.2026 Christian Dirschauer: Das Land darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 27.02.2026 Keine Kostensenkung zu Lasten der Verkehrssicherheit!

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 27.02.2026 Homophoben und transfeindlichen Entwicklungen entgegenwirken!

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“

Weiterlesen